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Q-NLS / ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst „Quvion-NLS“ (Quvion-Newslettersystem)

Ingo Mahnke, Lange Reihe 69, 20099 Hamburg im folgenden „Dienstleister“, erbringt dem Kunden die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen auf Ihrer Seite werden grundsätzlich nicht anerkannt.

1. Leistungen
Der Dienstleister stellt dem Kunden einen über das Internet aufrufbaren Online-Dienst (Quvion-NLS) zur Verfügung, der es dem Kunden ermöglicht, personalisierte E-Mail-, Fax- und SMS-Nachrichten zu erstellen und an Empfänger zu versenden. Der Kunde, als  Betreiber seiner Versendaktionen, ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen) und die hier vertraglich vereinbarten Regelungen eingehalten werden. Der Dienstleister kann zur Erfüllung seiner Dienstleistungen jederzeit Dritte beiziehen, sofern diese sich den unten genannten Pflichten des Dienstleisters (insbesondere Vertraulichkeit) unterwerfen.

2. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht an Quvion-NLS . Der Kunde darf Quvion-NLS nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an oder die Mitnutzung durch Dritte, ganz oder auch teilweise, ist nicht gestattet. Quvion-NLS bleibt Eigentum von Ingo Mahnke.

3. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde erhält über eine feste Internet-Adresse Zugriff auf Quvion-NLS. Der Zugang ist durch einen Benutzernamen und Passwort geschützt. Beides muss der Kunde aus Sicherheitsgründen streng geheim halten. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von Quvion-NLS nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Dienstleister auf Schadensersatz.

2. Der Auftraggeber beachtet alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

3. Der Kunde muss als Versender einer Nachricht klar erkennbar sein. Jede versendete Nachricht muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder falls möglich über einen unmittelbar erreichbaren Link. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:
- den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
- Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse und
- in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

4. Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24h werktäglich zu betragen.

5. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Kunde in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

6. Sollte ein Empfänger die Austragung außerhalb der vom Dienstleister bereitgestellten Systeme verlangen (per E-Mail, Fax, Telefon, Post, persönlich) so hat der Kunde diesem Wunsch in angemessener Zeit nachzukommen.

7. Der Kunde darf den Versandservice für eigene nach den Permission- und Opt-In-Regeln generierte Empfängeradressen und Listen frei nutzen, Einmalaktionen sowie häufiges Anlegen, Löschen und Re-Importieren von Listen mit einer Gesamt-Adressanzahl sind nicht gestattet.

8. Der Kunde stellt sicher, dass Absender- und Rückantwortadresse der jeweiligen E-Mailversendung korrekt sind, d.h. dass diese E-Mailadressen existieren, dem Kunden gehören, erreichbar sind und technisch funktionieren.

4. Vertragsschluss
Der Kunde kann einen Testzugang auf der Website „http://www.quvion.de“ im Produktbereich „Quvion-NLS“ über das dortige Bestellformular anfordern. Nachdem der Kunde im Bestellformular die Schaltfläche „Abschicken“ geklickt hat, kommt ein Vertrag über eine kostenfreie Testphase zustande. Die Testphase erstreckt sich über 30 Tage und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Testphase kann der Kunde jederzeit einen Vertrag über einen dauerhaften Zugang schließen, indem der dem Dienstleister eine entsprechende E-Mail an „support@quvion.org“ zukommen lässt. Der Vertrag über den dauerhaften Zugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5. Vertraulichkeit
Der Dienstleister verpflichtet sich, vom Kunden erhaltene Daten vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für den vereinbarten Zweck einzusetzen, nicht an Dritte herauszugeben und auf Anforderung vollständig an den Kunden zurückzugeben. Der Dienstleister wird diese Verpflichtung ebenfalls allen Mitarbeitern auferlegen. An den durch den Kunden auf den Systemen des Dienstleisters abgelegten Daten hat der Dienstleister keinerlei Rechte. Ausnahmen für die Herausgabe von Kundendaten beschränken sich auf behördliche und gerichtliche Beschlüsse, polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen sowie den Schutz und die Verteidigung der Geschäftsinteressen und des guten Rufes des Dienstleisters im Rahmen derartiger Vorgänge. Die Datenherausgabe beschränkt sich in diesen Fällen auf das notwendige Mindestmaß der Anforderungen.

6. Verfügbarkeit
Täglich werden von 3:30 bis 5:30 Uhr Wartungsarbeiten durchgeführt. In der übrigen Zeit schuldet der Dienstleister eine Verfügbarkeit der Software von 98%, gerechnet auf das Kalenderjahr.

7. Haftung
Der Dienstleister haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die er nicht zu vertreten hat. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet der Dienstleister nur dann auf Schadenersatz, wenn seinen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.

8. Support
Kunden einer kostenpflichtigen Version können technische Fragen zur Funktionsweise der Software an die Mailadresse „support@quvion.org“ richten.

9. Vergütung
Während der Testphase ist die Benutzung von „Quvion-NLS“ kostenfrei. Mit der Aktivierung eines dauerhaften Zuganges verpflichtet der Kunde sich, nach Ablauf der Testphase für die Nutzung der Software die in der Preisliste festgelegte monatliche Vergütung an den Dienstleister zu zahlen. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

10. Kündigung des Vertrages
Der Vertrag über einen Testzugang endet nach 60 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vertrag über einen dauerhaften Zugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien ,Dienstleister und Kunde, haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende zu kündigen. Zur Kündigung sendet der Kunde eine E-Mail an die Adresse „support@quvion.org“. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  Bei Vertragsende wird der Dienstleister sämtliche vom Kunden auf den Systemen des Dienstleisters hinterlegten (etwa Empfänger-Adressen, Newslettervorlagen, Grafiken, Dateien etc.) und durch die Nutzung verursachten Daten (etwa Statistikdaten, Auswertungen etc.) entfernen.

11. Verbot unverlangter E-Mailsendungen - SPAM-Verbot
Dem Kunden ist bekannt, dass die deutsche und die internationale Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Zusendung von E-Mails, Faxen und SMS Nachrichten ohne vorhergehendes Einverständnis des Empfängers (SPAM) verbieten und ahnden. Dem Kunden ist auch bekannt, dass zur Bekämpfung von SPAM national und international Anti-Spam-Organisationen, Internet Service Provider und Netzbetreiber im Kampf gegen SPAM zusammenarbeiten, um Domains sowie IP-Adressen, von denen SPAM ausgeht, vom Datenverkehr im Internet durch Blockierung der IP-Nummern auszuschließen. Der Kunde versteht daher, dass der vom Dienstleister bereitgestellte Online-Dienst vom Datenverkehr im Internet ausgeschlossen werden kann, wenn über diesen SPAM-Aussendungen erfolgen. Aus einer solchen Sperrung können sowohl beim Dienstleister als auch bei allen Kunden erhebliche finanzielle Schäden entstehen, die zu einer Zerstörung der Geschäftgrundlage beim Dienstleister und anderen Kunden des Dienstleisters führen können, für die der verursachende Kunde haftbar gemacht wird.

Der Kunde verpflichtet sich daher, nur Empfänger in seinen E-Mail-Verteilerlisten zu führen, die dem Empfang seiner E-Mails ausdrücklich zugestimmt haben (Permission-Marketing, Opt-In-Verfahren). Der Dienstleister stellt dem Kunden technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Anmeldung und Zustimmung gesetzeskonform durchzuführen und auch gegenüber Dritten nachzuweisen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine gekauften oder gemieteten Adressen (Telefon-, Faxnummern, E-Mail-Adressen) zu verwenden.

Für durch den Kunden aus anderen Datenquellen in die Systeme des Dienstleisters importierte Empfängerdaten bestätigt der Kunde mit Ausführung des Importes implizit die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Auf Verlangen des Dienstleisters sind entsprechende Nachweise zu erbringen.

Im Falle der Verletzung des dieses SPAM-Verbotes oder bei Beschwerden von E-Mail-Empfängern ist der Dienstleister berechtigt, den Kundenzugang bis zur Klärung rückzahlungsfrei zu deaktivieren um Schaden abzuwenden. Der Dienstleister ist dann berechtigt, Empfänger des betroffenen Kunden zur Aufklärung zu kontaktieren.

Im Falle des nachgewiesenen Versandes einer relevanten Anzahl unerwünschter E-Mailaussendungen ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten und fristlos zu beenden. Schadenersatzforderungen bleiben ihm unbenommen.

12. Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde verpflichtet sich, bei den Inhalten seiner E-Mail-, Fax- und SMS- Aussendungen geltende Gesetze, Rechtsprechung und Rechtsempfinden einzuhalten, welche in den jeweiligen Ländern des Sitzes des Dienstleisters, Kunden und der Empfänger gelten. Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung bezüglich der Inhalte auch gegenüber Dritten frei.

Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann der Dienstleister bis zur Klärung den Zugang des Kunden zu den Systemen des Dienstleisters vorsorglich sperren um Schaden abzuwenden.

13. Kündigung aus wichtigem Grund
Der Dienstleister kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstösst, insbesondere das SPAM-Verbot und das Verbot gesetzeswidriger Inhalte. Weiterhin ist der Dienstleister zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote verstösst, trotz Abmahnung durch den Dienstleister erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt, erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber dem Dienstleister bestehen oder eine heute unvorhergesehene Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Dienstleister bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand.

15. Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.